Spatenstich erfolgt und Arbeiten vergeben

Der Spatenstich für den Neubau des zukünftigen Zentrum Rheinauen erfolgte am 6. Februar. Damit ist der erste Schritt zu diesem generationenverbindenden Projekt getan.

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat die ersten Arbeiten vergeben. Die Ausschreibungen erfolgen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens. Anhand des Auftragswertes, der Auftragsart und der vorgegebenen Schwellenwerte ist die entsprechende Verfahrensart zu wählen. Dabei wird unterschieden zwischen freihändigem Verfahren, Einladungsverfahren, offenem oder selektivem Verfahren. Beträgt die Summe sämtlicher Bauarbeiten mehr als 8.7 Mio. Franken, sind unabhängig des Einzelwertes alle Bauaufträge gemäss dem WTO-Übereinkommen beziehungsweise dem Abkommen CH – EU auszuschreiben. Das Übereinkommen und das Abkommen kennen nur das offene und das selektive Verfahren. Weil dies bei wertmässig unbedeutenden Arbeitsgattungen im Bereich der Bauaufträge zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen würde, kennt die internationale  Vereinbarung (IVöB) für Aufträge im Staatsvertragsbereich eine spezielle Regelung – die sogenannte Bagatellklausel. Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Bauaufträge bis zu einen Wert von 2 Mio. Franken je Einzelauftrag und bis höchstens 20% der gesamten Auftragssumme von den Bestimmungen der internationalen Abkommen auszunehmen. Bei diesen Aufträgen sind einzig die Bestimmungen der kantonalen Verordnung massgebend. Im Bereich der Lieferungen und Dienstleistungen besteht keine Bagatellklausel.

Der Gemeinderat ist bestrebt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, diese Bestimmungen umzusetzen und das lokale oder regionale Gewerbe zu berücksichtigen.